SOLIDE FINANZEN ZUM WOHLE UNSERER GEMEINDEN UND DER MENSCHEN, DIE HIER LEBEN Nachhaltige Finanzen – moderne Verwaltung

Nachhaltiges Finanzmanagement heißt für uns, mit öffentlichen Geldern wirtschaftlich und verantwortungsbewusst umzugehen. Die CDU Mainz-Bingen steht für eine solide Finanz- und Investitionspolitik, die sich nicht allein auf die Gegenwart konzentriert, sondern auch den Blick in die Zukunft richtet.
Wir als CDU Mainz-Bingen sehen uns dem Gemeinwohl im Landkreis und den Kommunen verpflichtet. Um dies zu erreichen, müssen wir die systematische Aufgabenkritik weiter vorantreiben und die Organisationsuntersuchung, die von uns mitinitiiert wurde, kontinuierlich forcieren.
An diesen Grundsätzen orientieren wir unsere Finanzpolitik im Landkreis Mainz-Bingen. Den Erfolg unseres Handelns belegt u.a. eine Kreisumlage, die seit Jahren die niedrigste im Land Rheinland-Pfalz ist und die trotz der Erhöhungen, die wir aufgrund der schlechten Finanzausstattung u.a. des Landkreises durch das Land RLP vollziehen mussten, angemessen und nachhaltig ist.
Die CDU Mainz-Bingen legt weiterhin großen Wert auf einen wirtschaftlichen und sparsamen Weg in die Zukunft. Neben einer für die Kommunen tragbaren Kreisumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass die Abfallgebühren im Landkreis stabil bleiben. Hier werden wir in der neuen Kooperation mit der Stadt Mainz einen klaren Kurs halten und neben der hohen Qualität auch die Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Auge verlieren.
Die CDU im Kreis Mainz-Bingen fordert leistungsfähige und bürgerfreundliche kommunale Verwaltungen in Stadt und Land. Dem Bürger muss schnell, unbürokratisch und umfassend geholfen werden. Entscheidungen der Verwaltung sollen transparent nachvollziehbar und verständlich sein.
Eine effiziente Verwaltung braucht geschultes Personal. Wir als CDU sind der Meinung, dass eine verstärkte Mitarbeiterqualifizierung und -weiterbildung nicht nur zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der persönlichen Arbeitsmotivation beiträgt, sondern auch als Grundlage für eine leistungsgerechte Entlohnung dient.
Die CDU im Kreis Mainz-Bingen steht für bürgernahe Dienstleistungen:
● die Verstärkung des E-Governments in allen Bereichen der Verwaltung,
● die weitere Modernisierung der Verwaltung mit dem Ziel Arbeitsprozesse zu verschlanken,
● bürgerfreundliche       Sprech-         und         Öffnungszeiten          und             ein Beschwerdetelefon,
● eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit,
● die Übertragung von Landesaufgaben unter strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt!“,
● eine Verwaltung, die Ermessensspielräume zum Wohle ihrer Bürger nutzt.



I. WIRTSCHAFT 
Die CDU Mainz-Bingen setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Landkreis Mainz-Bingen auf einem hohen Niveau gewahrt bleiben und kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Wir streben an, dass öffentliche Arbeitgeber und Wirtschaftsbetriebe der Region erhalten bleiben und gute Rahmenbedingungen vorfinden. Die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen der Region, den Forschungseinrichtungen und den hier ansässigen Betrieben soll in Zukunft
intensiviert und mehr in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Der Landkreis Mainz-Bingen ist eine Wachstumsregion, in der es den Beschäftigten und den Unternehmen trotz aller Krisen auf den nationalen und internationalen Märkten gut geht. Wir wollen, dass dies so bleibt.


II. KLIMA – NATUR – LANDWIRTSCHAFT – JÄGER – BIODIVERSITÄT – LEBENSMITTELSICHERHEIT 
In unserem Landkreis Mainz-Bingen würdigen wir ausdrücklich die Leistungen unserer Landwirtschaft und Jägerschaft als erste Schutz- und Pflegeinstanz unserer gewachsenen Kulturlandschaft!

Die CDU hat in den letzten fünf Jahren folgende Maßnahmen initiiert bzw. unterstützt:
● eine Resolution gegen die pauschale Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (SUR) durch die EU,
● die   Unterstützung   der         Landwirtschaft         und  der         Umwelt                    durch         eine Fachanhörung zum Thema Biodiversität,
● den regelmäßigen Austausch zwischen Umweltbehörde, Landwirtschaft und Winzern,
● Abschaffung der Jagdsteuer

Die CDU setzt sich dafür ein,
● dass die Kulturlandschaft durch die Landwirte und Winzer erhalten und gesichert wird,
● dass die hohen ÖKO-Systemdienstleistungen, die durch die Bewirtschaftung der Natur entstehen, honoriert werden. Dazu gehört auch eine großzügige Entschädigungsregelung von Schadfällen beispielsweise durch Krähen oder andere Tiere,
● dass der Obst- und Weinbau als tragende Säulen der Biodiversität im Landkreis Mainz-Bingen gute Rahmenbedingungen findet und langfristig verbrauchergerechte landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert,
● dass die Produktion von Lebensmitteln auf wertvollen Ackerflächen Vorrang vor Freiflächenphotovoltaikanlagen oder Windrädern hat,
● dass Neubaugebiete auf Ackerflächen auf das notwendige Maß beschränkt bleiben. Stattdessen begrüßen und unterstützen wir die Innenentwicklung unserer Kommunen,
● dass der weitere Austausch zwischen Landwirtschaft und Umweltbehörden vertieft wird, z. B. im Falle der Obstbaube-wirtschaftung des Ober-Hilbersheimer Plateaus, der im Einklang mit den Belangen des Vogelschutzes erfolgen soll,
● dass die wichtige kulturlandschafts- und umweltschützende wie hoheitliche Aufgabe der Jägerschaft weiterhin gewürdigt und gefördert wird.
Der nachhaltige Klimaschutz ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Ihm wollen wir uns gesamtgesell-schaftlich und auf allen politischen Ebenen geschlossen und langfristig widmen. Deshalb streben wir konkrete, ideologiefreie Lösungen an.
Mit dem im Jahr 2023 verabschiedeten „Masterplan Klimaschutz Mainz-Bingen“ als  integriertem  Klimaschutzkonzept  und  mit  dem  beschlossenen
„Maßnahmenprogramm“ planen wir auch langfristig konkrete Lösungen für eine nachhaltige Klimapolitik an. Durch diese Maßnahmen wollen wir den Landkreis klimaneutral werden lassen.
Menschen und Unternehmen müssen jedoch dafür gewonnen werden. Das ist mühsam, aber zukunftsrelevant. Wir wollen keine Politik der Bevormundung und des Selbstzwecks, sondern streben an, die Menschen mitzunehmen und sie durch Anreize und kluge Konzepte von der Notwendigkeit einer nachhaltigen Klimapolitik zu überzeugen.
Der Landkreis Mainz-Bingen zeichnet sich durch eine Vielzahl von Landschafts- und  Naturschutzgebieten  aus,  die  den  besonderen  Reiz  der  Gegend
ausmachen. Eine nachhaltige, naturnahe Nutzung des Waldes unterstützt dabei die Ziele des Klimaschutzes und sollte die heutigen Anforderungen durch Touristik und Artenschutz miteinander vereinbaren.
Wir als CDU wollen eine Landwirtschaft, die hochwertige und sichere Nahrungsmittel erzeugt, aber auch so wie bisher der Erhaltung der Kulturlandschaft und der vielfältigen Flächen des Natur- und Landschaftsschutzes verpflichtet bleibt.
Natur- und Landschaftsschutz erfordern eine Partnerschaft zwischen den Landwirten, den Behörden für Umweltschutz und der Zivilgesellschaft. Diese proaktiv zu fördern und zu intensivieren ist uns ein besonderes Anliegen.


III. MOBILITÄT In unserer von Wachstum geprägten Rhein-Main-Region sind wir auf gute Verkehrswege angewiesen. Sie sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und sichern das Zusammenleben der Menschen.
Die CDU Mainz-Bingen bekennt sich zu den ländlichen Strukturen und der Notwendigkeit des Individualverkehrs. Wir setzen uns daher für die weitere Fortentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Straßeninfrastruktur sowie für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums ein.

1. Öffentlicher Personennahverkehr Das weitere Wachstum in unserer Region und das damit ansteigende Verkehrsaufkommen lassen sich ohne einen gut funktionierenden ÖPNV nicht bewältigen. Dieser ist ein Garant für die Mobilität der Menschen in unserem Kreis.
Unter maßgeblicher Mitwirkung der CDU ist es in den letzten Jahren gelungen, neben der Kommunalisierung des ÖPNV das Streckennetz insgesamt mehr als zu verdoppeln.
Neben dem Ausbau des Streckennetzes wollen wir die Attraktivität des ÖPNV insgesamt steigern. Beispielsweise sollen Anschlussverbindungen, insbesondere beim Umsteigen zwischen Bus und Bahn, weiter verbessert und Fahrgastinformationen, vor allem an den Haltestellen des ÖPNV, durch die Nutzung der neuen Medien weiter ausgebaut werden.
Die Attraktivität des ÖPNV wollen wir ferner durch Verbesserungen bei der Barrierefreiheit, Sicherheit, Pünktlichkeit und Sauberkeit in den Fahrzeugen und an den Haltestellen steigern.
Um den ÖPNV künftig auch wirtschaftlich rentabel zu halten, ist die Evaluierung der Fahrgastzahlen auf den Strecken unerlässlich. Zu deren Ermittlung halten wir die Einführung von On-Demandverkehren als äußerst nützlich. Denn Busse müssen da fahren, wo sie gebraucht und benötigt werden.
Ferner setzen wir uns nachhaltig für eine bessere Digitalisierung der Verkehrsverbünde ein und machen uns dafür stark, dass das Wabensystem neu überdacht wird.

2. Individualverkehr- Radwege- Rheinquerungen Als weitere wichtige verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen erachten wir die Rheinquerungen bei Bingen und Nierstein, deren verkehrs- und strukturpolitische Bedeutung für unsere Region evident ist und dementsprechend im regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe festgeschrieben wurde.
Wir sind davon überzeugt, dass beide Rheinquerungen nicht nur das hohe Verkehrsaufkommen im westlichen Rhein-Main-Gebiet entzerren, sondern auch positive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft (Handwerk, Handel, Gewerbe) und die mehr als 70.000 Pendler, die täglich von Rheinhessen-Pfalz nach Hessen fahren, haben.
Deshalb wird die CDU Mainz-Bingen bei diesem Thema nicht lockerlassen und die Realisierung der beiden Rheinquerungen auch weiterhin verfolgen.
Nicht anders verhält es sich mit der stark frequentierten Rheinhessenstraße mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von rund 22.000 Fahrzeugen. Hier fordern wir einen Ausbau mit mindestens zwei zusätzlichen ÖPNV-Spuren und einem Fahrradweg in beiden Richtungen. Eine solche Trasse ließe sich auch abseits der L 425 planen, welche ÖPNV und Radweg aufnimmt. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Verkehre soweit als möglich aus den Gemeinden herausgehalten werden.
Grundsätzlich müssen wir den Straßenausbau an den Fördermitteln ausgerichtet weiterforcieren. Dabei ist darauf zu achten,
● dass Radwege bedarfsgerecht zur touristischen Nutzung errichtet werden und
● dass Schnellradwege zur Verbindung von Mittel- und Oberzentren dort gebaut werden, wo sie gewollt und notwendig sind.
Im Rahmen der Mobilitätswende müssen die Lärmemissionen weiter im Blickpunkt bleiben, so insbesondere der Bahnlärm im Mittelrheintal


IV. BILDUNGSLANDKREIS STÄRKEN UND AUSBAUEN Bildung und Erziehung sind ganz wesentliche Faktoren für die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen und für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft.
Die CDU Mainz-Bingen will allen Menschen die gleichen Chancen und Zugänge zu Bildung, Aus- und Weiterbildung ermöglichen. Der Kreis unterhält dazu ein umfangreiches Angebot an berufsbildenden und fördernden Schulen, die die weiterführenden Schulen ergänzen.
Soweit möglich, werden diese Schulen als Ganztagsschulen geführt. Wir haben erreicht, dass die Schulen und Bildungseinrichtungen des Landkreises weiter ausgebaut werden und haben seit Amtsantritt unserer Landrätin Dorothea Schäfer fast 60 Mio. Euro
investiert. Den Erhalt der Hildegardisschule konnten wir durch eine Übernahme in die Kreiseigenen Schulen sichern und trotz Bedenken anderer Fraktionen durchsetzen.

Die Digitalisierung in unseren kreiseigenen Schulen hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, und wir freuen uns, diese Entwicklung weiter voranzutreiben.
Nach der Einführung von IPAD Klassen an allen Kreiseigenen Schulen und der Ausstattung mit Whiteboards und Beamern in allen Klassen wollen wir diesen Weg auch weiter bestreiten.
Wir setzen uns aktiv für eine Stärkung des „Kollaborativen Arbeitens“ an unseren Schulen ein. Es müssen Technologien eingesetzt werden, die dies unterstützen und fördern. Dadurch wird auch Schulübergreifender Unterricht möglich.
Zur Stärkung unseres Bildungslandkreises sehen wir auch weiterhin die Realschule Plus in Nieder-Olm als unabdingbar an und werden uns auch weiterhin hierfür stark machen.
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wird weitere Aufschlüsse darüber geben, ob weitere Schulen in unserem Landkreis notwendig sind. Daher wollen wir uns auch nicht vor einer weiteren Schule im Selztal verschließen, um auch in dieser Region für kurze Wege und eine Entlastung der großen Schulstandorte zu sorgen.
Gern möchten wir auch die Idee einer Europa und/oder Internationalen Schule am Standort Budenheim im Schloss Waldhausen in Budenheim erneut aufgreifen und hier als Vermittler und Unterstützer auftreten.
Für uns sind die Förderschulen im Landkreis ein wichtiger Bestandteil unserer Schullandschaft. Daher werden wir uns auch weiterhin für deren Erhalt einsetzen. Förderschulen leisten in unserem Bildungssystem eine unschätzbare Arbeit und müssen erhalten bleiben - und zwar alle Formen der Förderschulen, auch die für Kinder mit Lernbehinderungen und sozial emotionalen Störungen. Kinder auf Förderschulen erhalten durch innovative
und auf sie zugeschnittene Bildungs- und Unterrichtskonzepte ihre Bildungschancen und erreichen einen Abschluss, mit dem sie eine Ausbildung beginnen können.
Wie wichtig uns die Berufsschulen sind haben wir gezeigt, durch den Ausbau in Ingelheim und die Generalsanierung in Bingen.
Die Einführung der Pflegefachschule als Idee der CDU ist ein voller Erfolg. nun gehen wir die Idee der Erzieher-/innenschule im Kreisgebiet konsequent an.
Die Zusammenarbeit mit unseren Volkshochschulen werden wir weiterhin fördern und unterstützen. Keine andere Institution steht mehr für das Schlagwort „Lebenslanges Lernen“. Hier müssen Angebote weiter vorangetrieben und durch den Landkreis gestützt werden.


V. FAMILIEN   UND   KINDER   BRAUCHEN   UNSERE BESONDERE UNTERSTÜTZUNG Die CDU Mainz-Bingen verfolgt weiterhin konsequent ihr Ziel, den Familienlandkreis zu stärken und ihre Politik für alle im Landkreis lebenden Menschen auszurichten. Wir wollen bestmögliche Rahmen-bedingungen für Bildung, Soziales und Betreuung schaffen – unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
In den schwierigen Zeiten der Corona-Krise haben wir betroffene Eltern und Familien unterstützt, indem wir die im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes liegenden Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bis zur vollständigen Rückkehr des Regelbetriebes sowie die Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung für die Dauer der Schulschließungen ausgesetzt haben.
Zur Unterstützung der Betreuung und Erziehung der Kinder im Landkreis Mainz- Bingen steht ein vielfältiges Angebot an frühen und präventiven Hilfen und Familienhebammen zur Verfügung.
Die CDU Mainz-Bingen setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie an Tagesmüttern bzw. -vätern im Landkreis vorhanden ist. Dazu wollen wir auch weiterhin die Städte und Gemeinden in ihren Bemühungen zur Schaffung zusätzlicher Angebote unterstützen.

Die CDU setzt sich ein
● für die Fortführung der Schulsozialarbeit,
● für die Fortführung der Jugendförderung als freiwillige Leistung. Wir werden auch in Zukunft die Jugendfördermittel regelmäßig überprüfen und bei Bedarf anpassen,
● für den Erhalt der Sportförderung,
● für die Anwerbung von EU-Mitteln für Jugendprojekte und deren Kofinanzierung,
● für die Förderung der wichtigen Arbeit in den Jugendfeuerwehren durch Kostenübernahme von Lehrgängen.
Weiterhin ist es uns sehr wichtig, dass die Familienzentren und Beratungsstellen erhalten bleiben und unterstützt werden.
Seniorinnen und Senioren haben über Jahrzehnte hinweg unseren Landkreis entscheidend geprägt. Insbesondere haben sie auch in ihrer Freizeit, neben Beruf und Familie, viele unserer ehrenamtlichen Strukturen aufgebaut und mit Herzblut unterstützt. Dafür verdienen sie unseren allerhöchsten Dank und deshalb müssen wir sie nun im Alter in allen Lebensbereichen unterstützen. Die CDU wird ihren eingeschlagenen Weg bezüglich einer zukunftsorientierten Demografischen Entwicklung und Förderung im Kreis konsequent fortsetzen.
Institutionen von und für Seniorinnen und Senioren werden weiterhin gefördert und die Devise „Alt werden Mittendrin“ wird weitergelebt.
Als weitere konkrete Maßnahme zur Begleitung des demografischen Wandels werden wir den Demografie-Atlas kontinuierlich fortschreiben, der – basierend auf aktuellen Daten – die Kommunen weiterhin mit Handlungsempfehlungen beim Aufbau einer der demographischen Entwicklung angepassten Infrastruktur unterstützt.


VI. WOHNEN 
Der Landkreis Mainz-Bingen ist als Zukunftsregion nicht nur für einheimische junge Familien als Wohnort attraktiv. Hier suchen Menschen unabhängig von Nationalität und Alter eine Heimat. Wir setzen uns dafür ein, ihnen attraktiven und zugleich bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach barrierefreien Wohnungen. Dieser Bedarf muss nachhaltig geplant werden.
Seit 2021 wurden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises neue Projekte angestoßen und neue Projekte in Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden in Planung genommen.
Wir setzen uns für Konzepte ein, die die Akzeptanz vor Ort weiter erhöhen, wie etwa die Mischung aus gefördertem Wohnungsbau und Wohneinheiten im Eigentum.
Die Wohnungsbaugesellschaft soll insbesondere eine Unterstützung der Gemeinden übernehmen, indem sie die Immobilenverwaltumg der Ortsgemeinden übernehmen kann. Hier können vor Ort Kapazitäten freigesetzt werden.
Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensphasen und -lagen bezahlbarer, lebenswerter und bedarfsgerechter Wohnraum vorhanden ist.
Eine zunehmend größer werdende Gruppe in unserer Gesellschaft sind Personen mit besonderem Hilfebedarf. Diese gilt es bestmöglich in den Alltag zu integrieren und da, wo notwendig, zu fördern.
Einen wichtigen Teil kann und muss die Kreisverwaltung leisten, indem Baugenehmigungen in Zukunft schneller und effektiver bearbeitet werden. Hier muss ein klarer Qualitätsstandard definiert und festgelegt werden.


VII. FFW-KATASTROPHENSCHUTZ UND GESUNDHEIT Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungswesen des Landkreis Mainz- Bingen müssen auch weiterhin im Hinblick auf den Bevölkerungs-schutz gut aufgestellt sein. Dies hat sich nicht nur in der Corona-Krise gezeigt.
Im letzten Jahr konnten wir einen umfassenden Ausbau der Rettungswachen anstoßen, die für eine noch bessere Notfallhilfe im Kreis sorgen wird. Durch diese Maßnahmen ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Hilfsfristen auch weiterhin eingehalten werden können.
Der Landkreis Mainz-Bingen nimmt seine Verantwortung für die Gesundheit der Menschen sehr ernst:
● Durch das neue Fahrzeugkonzept werden wir unsere Feuerwehren vor Ort noch besser aufstellen,
● Neben der Feuerwehr haben wir auch in den Rettungsdienst investiert.
Aufbauend auf diesen Maßnahmen werden wir uns für eine weitere Modernisierung und Sicherung der Qualität einsetzen.
Ein gesundes Gemeinwesen stützt sich auf mehrere Säulen: Wir anerkennen und wertschätzen nicht nur die Arbeit der hauptamtlichen Einsatzkräfte. Unerlässlich ist auch das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, für das wir sehr dankbar sind.
Die CDU Mainz-Bingen setzt sich daher für die Fortsetzung unserer bisherigen Unterstützung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements auch in Zukunft ein.
Die Menschen im Kreis vertrauen zu Recht darauf, dass die Rettungs- und Sicherheitskräfte im Ernstfall schnell und kompetent Hilfe leisten.
Wir haben erreicht, dass ein hauptamtlicher Brand- und Katastrophen- schutzinspektor im Landkreis Mainz-Bingen bestellt werden konnte und haben die Hauptamtlichkeit auch mit einem Fahrzeugwart gestärkt.
Um die Ausbildung von Feuerwehrleuten und die Schulungen von Katastrophenhelfern zu verbessern, werden wir uns noch stärker für eine Unterstützung durch das Land einsetzen.
Mit der Kampagne „Respekt vor Einsatzkräften im Landkreis Mainz-Bingen" haben wir auf Vorfälle und respektloses Verhalten gegenüber Rettungskräften aufmerksam gemacht und zu mehr Respekt gegenüber den Leben rettenden Einsatzkräften aufgerufen.
Insbesondere unsere Freiwilligen Feuerwehren nehmen im ländlichen Raum eine herausragende Stellung ein. Sie stehen nicht nur für den Schutz unserer Bevölkerung, sondern sind auch zumeist Träger und Mittelpunkt dörflichen Lebens.
Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein,
● dass die Einsatzkräfte im Kreis Mainz-Bingen ihre lebenswichtigen Aufgaben mit einer modernen Ausrüstung sowie einer personell wie infrastrukturell angemessenen Ausstattung durchführen können,
● dass das Ehrenamt und die lokalen Anbieter in diesem Bereich gefördert werden.
Pflegestützpunkte sind wichtige Institutionen für die medizinische Versorgung im Alter. Sie werden wir auch in Zukunft fördern und unterstützen.
Wir setzen uns ferner mit Nachdruck für die Erhaltung des Krankenhaus- standorts Bingen ein, damit eine wohnartnahe notfallmedizinische und stationäre Versorgung der Einwohner im nördlichen Kreisgebiet gewährleistet ist. Unabdingbar ist dabei, dass in der Nacht und am Wochenende eine ärztliche Versorgung für die Menschen möglich ist.
Eine Beibehaltung des Standorts mit reduzierten Öffnungszeiten von 8 bis 17 Uhr stellt aus unserer Sicht keine Lösung dar. Die Landesregierung muss ihrer
Finanzierungsverpflichtung für das Krankenhaus nachkommen, damit ein Betrieb weiter erfolgen kann.
Wir fordern vom Land eine Gesundheitskonferenz für den Landkreis Mainz- Bingen, um die Versorgungsstrukturen langfristig zukunftsfest zu machen. Es muss mehr Planungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger entstehen.
Der Wegfall des Krankenhauses und der Bereitschaftspraxis in Ingelheim und die Einschnitte bei der ärztlichen Notfallversorgung durch das Land sind den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu erklären. Hier werden wir weiterhin darauf hinwirken, dass das Land und Kassenärztliche Vereinigung ihrer Verantwortung nachkommen.



VIII. SPORT, KULTUR, TOURISMUS UND EHRENAMT
Sportliche Betätigung fördert den Zusammenhalt, die Integration und die Gesundheit der Menschen in unserem Kreis und macht Spaß. Für entsprechende Angebote sind in allererster Linie die Gemeinden zuständig, die wir nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen.
So haben wir seit 2019 in den jeweiligen Ehrenamtsförderungs-programmen folgende Beträge ausgezahlt:
● Sanierung Kindertagesstätten    3.636.818,00 €
● Allgemeine Ehrenamtsförderung  2.632.256,40 €
● Sportstättenförderung                                     4.411.875,50 €
Für ein breites Angebot sind in erster Linie unsere vielen Sportvereine im Kreis verantwortlich. Diese werden vor allem durch das anerkennenswerte Engagement zahlreicher Ehrenamtler getragen.
Wir konnten erreichen, dass die Förderung zur Unterstützung der Sportvereine in den letzten Jahren gewährt wurde. Es ist nun unsere Aufgabe, wie wir neue Wege von Förderung und Unterstützung für unsere Vereine finden.
Die CDU im Landkreis unterstützt auch weiterhin den ehrenamtlichen Breitensport in Mainz-Bingen. Daher ist der Erhalt und Ausbau der Kreiseigenen Sportstätten unabdingbar, um sie den Sportvereinen auch in Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen zu können.
Der Schwimmunterricht und dessen Stellenwert muss gesteigert werden. Hier wird die CDU auf den Landkreis einwirken, die Kommunen mit Schwimmbädern durch eine entgeltliche Nutzung für Schüler aus dem Kreis stärker zu unterstützen.

Als CDU stehen wir auch in Zukunft für eine attraktive Freizeitinfrastruktur, die die Lebensqualität und den Wohnwert der Menschen in unserem Kreis sichert. Wir setzen uns dafür ein, dass die getätigten Investitionen für Freizeit und Tourismus nachhaltig und dauerhaft erhalten und ausgebaut werden.


Wir wollen die Vermarktung des Kreises als Tourismusregion mit attraktiven Zielen – Rheinhessen, Rhein-Nahe im Weltkulturerbe „Oberes Mittelrheintal“, Nierstein/Oppenheim – auch in Zukunft fortsetzen.
Der Tourismus bietet nicht nur die Möglichkeit, die vielfältigen Landschaften im Kreisgebiet kennenzulernen, er ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region.
Kultur gehört für die CDU zur elementaren Daseinsvorsorge. Kultur ist auch ein Indikator für die Wirtschaftskraft und Attraktivität einer Region. Deshalb sieht die CDU hier im Landkreis Mainz-Bingen Kulturpolitik als einen Gestaltungsauftrag und eine Verpflichtung, kulturelle Rahmen-bedingungen in ausreichendem Maße zu schaffen. Folglich sehen wir unser Kulturbüro weiterhin als wichtigen Bestandteil unseres Landkreises an.
Wir setzen uns daher auch zukünftig ein für die Förderung
● der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen durch die Beschäftigung  mit  bildender  Kunst,  Musik,  Literatur,  Schauspiel,
Zeitgeschichte, Tradition und Heimat – vor allem für Kinder aus Familien, in denen wenige kulturelle Angebote gemacht werden können und
● eines breiten Zugangs zur Kultur für alle Bevölkerungsschichten in Stadt und Land.

Weiterhin gilt unser Einsatz der Förderung


● des Ehrenamtes und des besonderen Engagements vieler Gruppen und Personen, die sich in Vereinen, Initiativen und Einrichtungen für Kultur und Heimat sowie für Tradition und Brauchtum einsetzen. Vor allem wollen wir die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch stärken,
● der vielfältigen, von einer lebendigen Kulturszene getragenen lokalen und regionalen Kultur-Projekte und der Vernetzung der Kulturarbeit im Kreis und über seine Grenzen hinaus,
● unserer Freundschaft mit unserem Partnerkreisen: Provinz Verona (Italien), Landkreis Neisse (Polen), Sektorenverbund Kirehe (Ruanda), Beaune Côte et Sud (Frankreich),
● einer Kultur der Verständigung, des Austauschs und des nachwirkenden Erinnerns in zeitgemäßen Formen, die besonders junge Menschen ansprechen,
● für die Zukunft der Sportförderung – trotz knapper Kassen,
● für eine transparentere Kulturentwicklung und einen Kulturentwicklungsplan,
● für neue Wege zum Erhalt eines vielfältigen kulturellen Angebotes im Kreis.

IX. INTEGRATION Unser Ziel im Rahmen der Integration ist es, die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen und die längerfristig bei uns bleiben, gut zu integrieren. Die Bewohner unseres Landkreises vertrauen dabei auf
einen starken Staat, der die Spielregeln des Zusammenlebens konsequent durchsetzt und die Rahmenbedingungen für Integration schafft. Sprache ist hier ein wichtiger Schritt und eine wichtige Voraussetzung für Integration und eine schnelle Vermittlung in Arbeit.
Als CDU betrachten wir die Bezahlkarte als wichtigen Schritt und werden für eine konsequente Umsetzung sorgen.